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Rücktrittserklärung von Innenminister Hans-Joachim Grote

Text: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Foto: Nordlicht-Steinburg

Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.

Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht.

Wechsel im Kabinett: Dr. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin, Claus Christian Claussen wird Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft

KIEL. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, wird neuer Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige tritt die Nachfolge von Sabine Sütterlin-Waack an, die nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Hans-Joachim Grote in das Innenministerium wechselt. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther heute (28. April) in Kiel mit.

Ich schätze die Kompetenz und die Erfahrung von Claus Christian Claussen im Justizbereich“, sagte Günther bei der Vorstellung des neuen Mitglieds der Landesregierung. Der in Bad Segeberg geborene Jurist und praktizierende Rechtsanwalt und Notar gehört dem Landtag seit 2017 an. Dort ist er unter anderem Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur so genannten “Rockeraffäre”. Mit dem Wechsel in das Justizressort wird Claussen seine berufliche Tätigkeit ruhen lassen.

Ich wünsche dem künftigen Kabinettskollegen Claussen eine glückliche Hand und viel Erfolg in seinem neuen Amt“, sagte Günther. Claussen ist der Sohn des ehemaligen Landesministers Karl Eduard Claussen.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack war seit Juni 2017 Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und zuvor von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Dort war sie als Berichterstatterin für Familienrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert und wirkte zugleich als ordentliches Mitglied im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, im 4. Untersuchungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die langjährige Rechtsanwältin in einer Schleswiger Anwaltskanzlei war von November 2016 bis Oktober 2018 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein. Ab 2011 lenkte sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin sechs Jahre die Geschicke ihrer Heimatgemeinde Lürschau. Von 2008 bis 2013 war sie zudem Mitglied und nachfolgend Vorsitzende des Hauptausschusses im Kreistag des Kreis Schleswig-Flensburg.

Claus Christian Claussen war Rechtsanwalt in einer Flensburger Kanzlei, anschließend in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel. Seit 1997 ist er selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2001 Notar. Seit 2017 ist er Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.