Wilster

Haushaltsdefizit: Wilster muss in den kommenden Jahre große Investitionen tätigen

Mit einer Gedenkminute an Horst Langer, der im November im Alter von 69 Jahren verstarb, leitete Bürgermeister Walter Schulz die letzte Ratsversammlung des Jahres ein. Langer, der sich über 37 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagierte, lagen insbesondere die sozialpolitischen Themen der Stadt am Herzen. Doch auch der Wilsteraner Jahrmarkt als Traditionsveranstaltung hatte es dem Vertreter des Sozialdemokraten angetan. Horst Langer hinterlässt eine Lücke, die schwer zu schließen sein wird.

Wie von den vorausgehenden Ausschüssen empfohlen, votierte die Ratsversammlung in der fortlaufenden Sitzung einstimmig dafür, weder die Marktstands- und Sondernutzungsgebühren noch die Gebühren der Stadtbücherei anzuheben. Ferner wurde das Projekt Gute-Nacht-Taxi um weitere vier Jahre bis Ende 2023 verlängert. Der Auftrag für die Sanierung des Parkplatzes an der Schleuse Kasenort wurde an die Firma Herzberg aus Brunsbüttel vergeben. Dieses war eines von zwei Unternehmen, welche sich mit einem Angebot an den Ausschreibungen beteiligt hatte. Mit einer brutto Summe in Höhe von 45.212,27 Euro hatte die Firma Herzberg das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. 

Da sowohl die Hundesteuer als auch die Hebesätze bereits im vergangenen Jahr angehoben wurden und eine Überprüfung der Zweitwohnsitzsteuer eine wirtschaftliche Sinnhaftigkeit vermissen ließ, blieb der Ratsversammlung als einzige Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die Vergnügungssteuer von derzeit 12 Prozent auf 13 Prozent anzuheben.

Die Stadt plant das Gelände zu kaufen

Angesicht bevorstehender Investitionen in Höhe von 750.000 Euro für den Erwerb des Betriebsgeländes der Firmer Werner von Osten in der Straße Am Bahndamm sowie bereitgestellter Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro für den Bau einer Feuerwache auf dem genannten Gelände sowie Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro für den längst fälligen Ausbau der Bahnhofstraße und weiterer notwendiger Investitionen weist der Ergebnisplan der Stadt Wilster für das kommende Jahr einen deutlichen Jahresfehlbetrag auf.

Trotz der angespannten Haushaltslage und fehlender Gelder seien die Kommunalpolitiker beider Fraktionen aufs Äußerste bemüht, die Attraktivität der Marschenstadt sowohl für die Bürger als auch Gewerbetreibende zu erhalten. „Es soll ein neues Finanzausgleichsgesetz kommen“, wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wilsteraner Sozialdemokraten Natascha Böhnisch auf die Pläne der Bundes- und Landesregierung hin und sagte weiter: „Ich hoffe, dass die Umverteilung der Gelder so sein wird, dass die die unten arbeiten auch wirklich arbeiten können.“

Große Hoffnung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Dethlefs diesbezüglich nicht: „Bislang war es so, dass von den bereitgestellten Milliarden Euro unten kaum etwas angekommen ist. Statt die Kommunen wie versprochen zu entlasten kommt jetzt ein neues Kita-Gesetz, das erneut auf dem Rücken der kleinen Städte umgesetzt werden soll.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende mahnte die Mitglieder der Ratsversammlung, sich nicht zu sehr von der negativen Finanzlage der Stadt und der stark ausbaufähigen Unterstützung der Bundes- und Landesregierung negativ beeinflussen zu lassen sondern die Arbeit in gewohnter Manier, zum Wohle der Bürger fortzuführen.