Brunsbüttel

Bürgerbegehren kippt Bauvorhaben

Einstimmiges Votum: Umstrittene Bebauungspläne für den alten Hafen sind vom Tisch. Die rund drei Hektar große Freifläche in exponierter Lage unmittelbar an der Elbe bleibt auch zukünftig unbebaut. Geschlossen sprachen sich die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend für den Erhalt des dort vorhandenen Biotops und der Wiesenfläche in seiner jetzigen Form aus. Für die Initiatoren und Anhänger des Bürgerbegehrens war das einstimmige Votum ein Sieg auf ganzer Linie.

Wie groß das Interesse an dem Ausgang der Abstimmung über das Bauvorhaben Alten Hafen sein würde, war nur schwer einzuschätzen. Vorsorglich war daher die Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend in den Bürgersaal des Elbeforum verlegt worden. Etwa ein Dutzend Zuhörer waren es am Ende, die vor Ort die Ausführungen von Wilhelm Malerius (Graue Panther) als einen von drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, sowie die anschließende Beratung des Ausschusses verfolgten.

In seiner eingeräumten Redezeit ließ Malerius den Werdegang des Bürgerbegehrens noch einmal Revue passieren. Nach klärenden Gesprächen mit der Kommunalaufsicht des Kreises, in denen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine angestrebte Bürgerbeteiligung abgestimmt wurden, viel am 2. Juli der Startschuss für die notwendige Unterschriftenaktion. Innerhalb von rund acht Wochen unterzeichneten über 1200 Brunsbütteler die Petition. „Für unser Vorhaben wäre 963 Unterschriften ausreichend gewesen“, betonte Malerius. Nach einer Prüfung durch den Kreis Dithmarschen, wurde das Bürgerbegehren am 12. November für zulässig erklärt. „Als Termin für den Bürgerentscheid haben wir mit der Verwaltung den 22. März 2020 abgestimmt, sofern vorher keine Einigung erzielt werden kann“, erklärte das politische Urgestein.

Doch zu einem Bürgerentscheid wollten es die vertretenden Fraktionen gar nicht erst kommen lassen. So erklärte die Fraktionsvorsitzende der Brunsbüttler FPD, Bettina Jebens: „Das Bürgerbegehren wird von uns respektiert, wir erhalten die Fläche und gut.“  Parteikollege Michael Wamser fügte an: „Für uns war immer klar, dass wir die Fläche niemals zupflastern wollen, darüber hinaus waren wir für alle Möglichkeiten offen.“

Seinen Dank für den erbrachten Einsatz sprach Peter Hollmann für die CDU den drei Vertretern der Bürgerinitiative aus. „Insgesamt sind wir gar nicht so weit auseinander, wenn es um die Nutzung der Freifläche alten Hafen geht“, so Hollmann. Es sei nicht das Bestreben der Christdemokraten gewesen, die Fläche in Gänze zu bebauen. Das Biotop zu erhalten und in das touristische Konzept zu integrieren habe große Priorität genossen. Dem schloss sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Wutkowski an.

„Für uns ist diese Entwicklung die letztlich stattgefunden hat, ein deutliches Zeichen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren und das der Bürger auch gehört wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Christian Barz und forderte die Einstellung sämtlicher planerischen Maßnahmen in Verbindung mit dem Baugebiet, die mit Kosten verbunden sind.