Wilster

Wilster: Bahnhofstraße soll ausgebaut werden

Der bauliche Zustand der Bahnhofstraße ist in einem katastrophalen Zustand. Seit einigen Jahren schon, führt sie daher die Prioritätenliste zum Ausbau der stadteigenen Straßen an. Dies soll sich schnellstmöglich ändern. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Bau- und Finanzausschusses dafür aus, die Planungen für den Ausbau der Bahnhofstraße im kommenden Jahr durchzuführen. Im Investitionsplan 2020 der Gemeinde wurde ein entsprechender finanzieller Betrag vorgesehen. Nach dem Willen der Kommunalpolitiker soll spätestens im Folgejahr mit dem eigentlichen Ausbau begonnen werden.

An den Kosten der Straßenausbaumaßnahme werden die Bürger in Wilster auch weiterhin beteiligt. Darauf verständigte sich der Finanzausschuss bereits im Juni. Auch wenn sich zahlreiche Städte seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Januar des vergangenen Jahres dafür entschieden haben von der Erhebung eines Straßenausbaubeitrag abzusehen, hält Wilster weiterhin daran fest.

Angesichts der finanziellen Schieflage stellte der Ausschuss geschlossen fest: Ganz ohne eine Beteiligung der Bürger geht es nicht.

Die Stadt strebt jedoch an, eine gerechtere Belastung der Bürger einzuführen. So sollen nach Möglichkeit alle 1300 Grundstückseigentümer in Wilster nach einem einfachen Gliederungssystem an den Kosten beteiligt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Dethlefs schlug in Anlehnung an ein bereits in Husum eingeführtes Finanzierungsmodell vor, in einem Radius, um das entsprechende Baugebiet gewisse Zonen mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten einzurichten. Besondere Berücksichtigung bei der Erhebung von Abgaben sollen jedoch all jene Grundstückseigentümer finden, die bereits zwischen 1998 und 2013 zu Kasse gebeten wurden.

Auf Wunsch des Finanzausschusses hatte Amtskämmerer Sven Baumann bereits ein Finanzierungsmodell ausgearbeitet, welches er im Zuge der jüngsten Sitzung vorstellte. „Diese Ausführung trifft schon deutlich besser das, was wir uns vorstellen“, äußerte Mark Dethlefs fügte jedoch an: „Aber es ist immer noch ein Bürokratiemonster und weist nicht die faire Behandlung der Bürger auf, die wir uns vorstellen.“ Baumann, der sich strikt an die rechtlichen Vorgaben zur Berechnung von Beiträgen gehalten habe gab an, dass er persönlich keine andere, als die von ihm vorgestellte Möglichkeit für eine rechtsichere Berechnung der Kostenerhebung sehe. „In der Rechtsprechung gibt es nicht den Spielraum für Pauschalbeträge“ unterstrich der Kämmerer. Jedes Grundstück müsse einzeln auf unterschiedliche Faktoren hin betrachtet werden, nach denen sich die Höhe der jeweiligen Erhebung am Ende richte, gab Baumann zu bedenken.

 Rechtsicher müsse die Ausarbeitung zweifellos sein, stimmte Mark Dethlefs zu. Zufriedengeben wollte er sich jedoch mit der Aussage allein nicht. Der Fraktionsvorsitzende der Wilsteraner Christdemokraten schlug vor, einen externen Fachmann zu Rate zu ziehen, der vielleicht doch Möglichkeiten ausmachen kann, dass die sehr vereinfachte Form der Beitragserhebung zum Tragen kommt, die sich die Kommunalpolitiker beider Fraktionen wünschen.