Wilster

Wilster: Mehr Mitspracherecht bei Finanzentscheidungen des Amtes

„Stadt und Land, Hand in Hand“ lautet das Traditionsmotto der Stadt Wilster und des Amtes Wilstermarsch. Doch der Haussegen ist ein wenig in Schieflage geraten. Grund sind aus Sicht der Wilsteraner CDU die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die die Stadt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, für Maßnahmen der Amtsverwaltung ungeachtet der eigenen  erdrückenden Haushaltslage zu stemmen hat. Zudem werde der Stadt ein zu geringes Mitspracherecht bei Finanzentscheidungen eingeräumt, beklagte CDU-Ratsherr Mark Dethlefs.

„Wer die Hälfte der Musik bezahlt muss auch ein entsprechendes Mitspracherecht bekommen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten in der Ratsversammlung am Montag und kündigte an: „Wir werden uns bei künftigen Haushaltsplanungen anders verhalten als in den Jahren zuvor.“

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Doreen Rupieta blies ins gleiche Horn: „Die Kooperation war seinerzeit eine gute Lösung, doch so kann es nicht weitergehen.“

 Der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Wilstermarsch Heiko Wiese versuchte die Wogen zu glätten. Das Konstrukt der Kooperation sei entgegen der geäußerten Kritik auch heute noch gut. Wilster sei im Verwaltungsbeirat, als Entscheidungsgremium, immer ein Mitspracherecht eingeräumt und sämtliche Entscheidungen seien stets einstimmig beschlossen worden.

Die geschlossenen Abstimmungen seien ein Zeichen, dass immer einvernehmliche Lösungen und Wege gesucht und auch gefunden worden seien, unterstrich Wiese.

Den Wünschen des Hauptausschusses der Stadt entsprechend hatte sich der Verwaltungsbeirat mit möglichen Veränderungen für den Geschäftsführervertrag auseinandergesetzt. Bei der genaueren Betrachtung der Abrechnungsintervalle für Investitionsausgaben, sei man zu einem Lösungsansatz gekommen, der in einer Beschlussvorlage formuliert wurde. So sollen Investitionsausgaben ab dem 1. Januar des kommenden Jahres nicht mehr jährlich, sondern über drei Jahre verteilt abgerechnet werden. Eine Maßnahme, die den finanziellen Druck für die Stadt zumindest etwas schmälern soll. Einstimmig sprach sich die Ratsversammlung dafür aus, diese Änderung in dem öffentlich-rechtlichen Geschäftsführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Amt vorzunehmen.

Ganz neu ist Streit um die Finanzen nicht. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die Stadt den Kostenanteil für die geplante umfassende Renovierung des Sitzungssaales im Amt Wilstermarsch gedrückt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Dethlefs sorgte seinerzeit mit der Bemerkung für Wirbel, dass Wilster sich vielleicht auch in Richtung Amt Itzehoe-Land orientieren könne, wenn dies günstiger sei.