Dütt & Datt

Endlagersuche zu Lasten der Standortkommunen?

Kontinuität und Zusammenhalt zeigten die Bürgermeister der deutschen Kernkraftwerksstandortgemeinden (Brunsbüttel, Brokdorf und Stade) bei ihrer Jahrestagung. Im Rahmen der Zusammenkunft wurde der seit 2010 als 2. Vorsitzender amtierende Bürgermeister von Neckarwestheim, Mario Dürr, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Dürr tritt damit die Nachfolge von  Gundremmingens Erster Bürgermeister a. D. Wolfgang Mayer an, der die ASKETA seit 2004 führte. Mit großem Applaus und einem herzlichen Dank der Bürgermeisterkollegen wurde dieser ehrenvoll verabschiedet. Die Stellvertreterposten werden für die kommenden zwei Jahre durch Bürgermeister Stefan Mohrdieck aus Brunsbüttel und Erster Bürgermeister Josef Klaus aus Niederaichbach bekleidet.

Mit diesen Neuwahlen wurde einmal mehr auch ein politisches Zeichen gesetzt: Dürr vertritt einen Kernkraftwerksstandort, der mit Neckarwestheim II ein mit am längsten in Betrieb befindliches Kernkraftwerk haben wird. Mit Stefan Mohrdieck und Josef Klaus wird nun sowohl der Norden als auch der Süden im Vorstand der ASKETA repräsentiert. Damit ist die ASKETA bundesweit hervorragend aufgestellt.
Zur Zukunft der Rolle der ASKETA betonte Herr Dürr, dass es an dem Ausstiegsszenario Deutschlands aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie nichts zu rütteln gibt, unabhängig davon, wie man dazu steht. Fakt ist, dass in Deutschland die weltweit sicherste Kernenergienutzung und -handhabung aus politischer Motivation aufgegeben wird. Der Rückbau der Anlagen und die sichere Entsorgung wird die ASKETA noch Jahrzehnte beschäftigen.
Bis dato wird der hohe Verlust an Arbeitsplätzen rund um die Kerntechnik öffentlich nicht diskutiert. Der Vorsitzende Dürr wundert sich daher, dass jetzt seitens der gewerkschaftsvertretenen Kohlekumpel deutschlandweit das hohe Wehklagen über den drohenden Arbeitsplatzverlust angestimmt wird. Die mehr als 40.000 hochqualifizierten Arbeitsplätze, die im Kernenergiebereich im Feuer stehen, sind dem Mainstream gehorchend, weder der Politik noch den Medien ein Bedauern wert. Angesichts dieses zweierlei Maßes muss man sich auch nicht weiter wundern, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Standortkommunen und betroffenen Menschen der politischen Opportunität geopfert werden. Mit den Arbeitsplätzen entfallen letztendlich pro Jahr nicht nur rund 600 Millionen Euro an Kaufkraft sondern auch Investitionen von jährlich 1,2 Milliarden Euro, von denen bisher fast ein Drittel an den Standorten verblieb.
Die ASKETA-Mitglieder appellieren an Politik und Gesellschaft, ihre Verantwortung für eine zügige Entsorgungspolitik in der Kerntechnik Rechnung zu tragen. Das scheinbar nicht enden wollende Gezänk beim Thema Rückbau und Endlagerung führt zu keinem Ziel. Es darf nicht sein, dass im betroffenheits-orientierten Deutschland eine klimaneutrale Energieform „alternativlos“ bekämpft und am Ende zerschlagen wird. Alles, was nur den Hauch von Atom hat, wie Restlaufzeiten, CASTOR-Einlagerungen, Zwischenlager, Endlager, Transporte und sogar der geforderte Rückbau der Anlagen wird ergebnislos diskutiert. Am Ende wird dies alleine auf dem Rücken der Standortkommunen ausgetragen, welche die Lasten bis in die Unendlichkeit schultern müssen.
Die Standortgemeinden befürchten, dass der deutschen Politik der Wille und die Kraft fehlt, ernsthaft an einer konsensfähigen Lösung zu arbeiten. Bestes Beispiel dafür ist die Endlagerkommission, die sich vor allem mit ihren Eitelkeiten und Ideologien blockiert, statt ihrer Aufgabenstellung gerecht zu werden. Stattdessen wird schon angedeutet, dass man zum Thema Endlager für hochaktive Abfälle inzwischen nicht mehr von Jahrzehnten spricht (die auch schon zu lang wären) sondern von Jahrhunderten. Das Endlagerproblem könnte demnach erst im Jahr 2170 gelöst sein, sagt die gleiche Kommission, die angeblich innerhalb der genehmigten Laufzeit von 40 Jahren für die Zwischenlager einen Endlagerstandort finden soll.

Fazit:
– Die „ergebnisoffene Suche“ eines Endlagers entpuppt sich bisher als eine scheinbar unendliche Geschichte.
– Eine belastbare Standortentscheidung wird von einer entscheidungsunwilligen und wohl auch entscheidungsunfähigen Politik, gleich welcher Parteizugehörigkeit, in unverantwortlicher Weise und auf Kosten der Standortgemeinden auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben.
– Für die Standortgemeinden ist es umso dringlicher, sich gegenüber einer Politik zu behaupten, die je nach umfragegeneriertem Wahlvolktrend und Tageszeit mit mehrerlei Maß misst.
– Das bemitleidenswerte Trauerspiel um das genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktive, nicht Wärme entwickelnde Abfälle – den Schacht Konrad legt den Verdacht nahe, dass es gesellschaftlicher Konsens in Deutschland ist, keine Form von Endlager in Deutschland zu akzeptieren.
– Die bestehenden Standortzwischenlager werden eher ausgebaut als geräumt. Damit wird ihre Zukunft als „Ersatzendlager“ gefestigt.
– Die Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen sind keine Gemeinden zweiter Klasse und fordern daher ab sofort Sitz und Stimme in jedem Gremium, das sich ernsthaft mit der Lagerung von strahlendem Abfall befasst. Die Kommunen gehen davon aus, dass sie in solchen Gremien von Nutzen sein können, zumal sie vor Ort mit laufenden oder zwangsläufig stillgelegten Reaktoren die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im unmittelbaren wie auch im angrenzenden Umfeld besser als jeder Andere kennen.
Die Standortkommunen treten für ein faires, offenes und ehrliches Miteinander ein.

 

TEXT: ASKETA

 

 

 

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