Kreis Steinburg

Die Polizeidirektion Itzehoe ist gut auf das Klimacamp in Sankt Margarethen vorbereitet

Itzehoe (ots) - Die Polizeidirektion Itzehoe befindet sich in den letzten Abstimmungen für die Bewältigung des Einsatzes BAO "Klimacamp
St. Margarethen 2019" und ist ausreichend vorbereitet.

Nach Angaben des Veranstalters des Camps in Sankt Margarethen ist 
der Anlass der Versammlung, die Darstellung der Rolle der 
industriellen Landwirtschaft für soziale und ökologische Problemlagen
sowie deren Beitrag für globale Klimaveränderungen.

   Der Einsatz wird im Rahmen einer sogenannten "Besonderen 
Aufbauorganisation" (BAO) von der Polizei durchgeführt. Diese 
Struktur ermöglicht es der Polizei, bei Aktionen und Protesten im 
Industriegebiet Brunsbüttel ansässige Firma, ausreichend vorbereitet 
zu sein.

   Im Zeitraum vom 19. bis zum 25. September 2019 werden daher über 
500 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in den Kreisen 
Steinburg und Dithmarschen im Rahmen dieser BAO versehen. Den größten
Teil der Kräfte stellt die Landespolizei selbst, Unterstützung erhält
die Polizeidirektion durch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern 
und von der Bundespolizei.

   Die einsatzführende Polizeidirektion Itzehoe arbeitet im Rahmen 
des Einsatzes eng mit den Kreisen Steinburg und Dithmarschen und 
insbesondere mit der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises 
Steinburg zusammen.

   In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Einsatzleiter, 
Leitender Polizeidirektor Holger Meincke, wird die friedliche 
Durchführung der Versammlung und der unter das Versammlungsrecht 
fallenden Aktionsformen genauso gewährleistet wie der Schutz 
gefährdeter Personen, Objekte und Räume.

   LPD Holger Meincke: "Im Vordergrund stehen die hohen Güter und das
Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. 
Sollten Konfliktsituationen auftreten, werden meine Einsatzkräfte 
angemessen und konfliktvermeidend handeln und entsprechende Lösungen 
vor Ort suchen."

   Die Grenze der Versammlungsfreiheit endet bei Vorliegen 
erheblicher Straftaten sowie bei unmittelbarer Gefahr für Leib oder 
Leben oder hochwertiger Sachgüter, bei Einsatz von Rettungsdienst 
oder Feuerwehr sowie bei größeren Schadensereignissen.

   Die bisherige Zusammenarbeit und die Vorbereitungsgespräche mit 
dem Veranstalter des Camps verliefen konstruktiv und offen. Daher 
geht die Polizei von friedlichem Protest im Sinne der Anmeldung aus. 
Gleichwohl hat die Polizeidirektion Itzehoe den Einsatz soweit 
vorbereitet, dass auf Aktionsformen geeignet und im Rahmen der 
Verhältnismäßigkeit reagiert werden kann.