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Landesfraktion der Piratenpartei tagt im Brunsbütteler Rathaus

Brunsbüttel – Themen wie die Zwischenlagerung von Atommüll im AKW-Brunsbüttel, die mögliche Nutzung des Elbehafens als Umschlagplatz für Castoren und die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen der Schleusenstadt und Hamburg standen unter anderen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Landtagsfraktion der Piratenpartei, die erstmalig im Brunsbütteler Rathaus abgehalten wurde.

Der Einladung der Oppositionspartei zu dieser Sitzung, bei der auch die Besucher Rederecht erhalten sollten, folgt mit Johannes Wöllfert lediglich ein Brunsbütteler Bürger.

 

„Die Themen der Atommüllzwischenlagerung und eine Nutzung des geplanten Mehrzweckhafens für ein Umschlagen von Castoren locken hier keinen mehr so richtig hinterm Stein hervor. Selbst bei den letzen Kommunalwahlen wurde dieses Thema nicht aufgegriffen“, lieferte Wöllfert den Versuch einer Erklärung für das Fernbleiben weiterer Gäste. Wöllfert, der sich viele Jahre kommunalpolitischen als SPD-Ratsherr engagierte und dabei unter anderen, den örtlichen Umweltausschusses leitete, gab zu bedenken, dass viele Menschen aus der Region ein Arbeitsverhältnis bei den angesiedelten Industrieunternehmen haben, dazu zählt auch das von dem Energiekonzern Vattenfall geführte, stillgelegte Kernkraftwerk. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes würde viele Bürger, trotz der Brisanz die hinter dem Atomfässerskandal steckt, in ihrer Einstellung beeinflussen.

 

„Es ist mir ein Rätsel, wie 18 verrostete, teils leckgeschlagene Fässer so lange unbemerkt bleiben konnten“, zeigte sich Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion entsetzt. Sowohl der verantwortliche Betreiber als auch die Aufsichtsbehörde der Landesregierung hätten bei regelmäßigen Kontrollen der Fässer den Schaden bereits früher entdecken können und müssen.

Das Mindeste, was die Landesregierung jetzt machen könnte, sei offen mit dem Thema umzugehen. Der Einblick in Gutachten, bliebe der Piratenpartei bislang mit der Begründung der Sicherheit verwehr, monierte die Landesfraktion der Piratenpartei geschlossen.

„Der Vertrauensverlust lässt sich nur reparieren, wenn die Fachgemeinde uneingeschränkt Zugang zu allen relevanten Unterlagen bekommt“, untermauerte Angelika Beer ihre Forderung nach größtmöglicher Offenheit.

Transparenz forderten die sechs Fraktionsmitglieder auch im Bereich des Transports von Castoren. Es muss gewährleistet sein, dass der Transportweg der Atombehälter über die Wasserstraßen am Ende nicht dazu führe, dass in Brunsbüttel mehr Atommüll eingelagert wird als anfänglich publiziert, nur weil es die sicherheits- und verkehrstechnisch günstigste Transportmöglichkeit ist.

 

Die Reaktivierung der Marschenbahn hält die Piratenpartei für dringend erforderlich. Die anfänglichen Investitionskosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro in die Stellwerk- und Signaltechnik ließen sich vom Bund aufbringen, jedoch sind es die jährlichen Betriebskosten, die nach Einschätzung der Landesfraktion der Piratenpartei, das Vorhaben am Ende ausbremsen werden.

„In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Kommunen und Kreise erfolgreich zusammengeschlossen um die finanzielle Unterhaltung eines Schienenbusses zu übernehmen“, berichtete Wolfgang Dudda. Er regte eine Exkursion an, um sich vor Ort über das von Erfolg gekrönte Modellprojekt der Gemeinden zu informieren. „Vielleicht lässt sich das Konzept auch für die Marschenbahn umsetzen“, so Dudda.

 

 

 

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