Wilster

Straßenausbaubeiträge – Es geht nicht ohne

Wilster (erb) Seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Januar des vergangenen Jahres können Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Zahl der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die dieses weiterhin tun, ist deutlich gesunken. Nun denkt auch Wilster über eine Abkehr nach. Der Finanzausschuss der Marschenstadt stellte jedoch ernüchternd fest: Ganz ohne eine Beteiligung der Bürger geht es in der finanziell stark gebeutelten Gemeinde nicht. Angesichts des anhaltenden defizitären Haushalts und fehlender Rücklagen müssten anfallende Kosten für Straßenbaumaßnahmen über Bankdarlehen geschultert werden. „Der Kreis macht da ganz sicher nicht mit, wenn wir unsere Maßnahmen über Kredite finanzieren“, mahnte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Mark Dethlefs angesichts eines bereits angehäuften Schuldenbergs von mehr als 26 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Verwaltung soll daher ein Finanzierungsmodell für den Straßenausbau gefunden werden. Wichtige Kriterien hierbei sind: Geringstmögliche finanzielle Belastung des Bürgers, faire Verteilung der Kosten, geringer bürokratischer Aufwand.

„Husum hat einen guten Weg gefunden“, verwies Mark Dethlefs auf das Finanzierungsmodell der Nordfriesischen Kreisstadt. Die „Graue Stadt am Meer“ wurde in mehrere Abrechnungsgebiete gegliedert. Wird eine Straße saniert, wird der Straßenausbaubeitrag nicht ausschließlich auf die unmittelbaren Anlieger umgelegt, sondern auf alle Grundstückseigentümer in dem jeweilige Abrechnungsgebiet. In Anlehnung an dieses Konzept schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, die jeweiligen Anliegerbeiträge für anstehende Straßenbaumaßnahmen in der Marschenstadt über einen jeweils dreijährigen Zeitrahmen, auf alle 1300 Grundstückseigentümer in Wilster umzulegen. Die Anwohner der acht Ausbaustraßen, die zwischen 1998 und 2013 zur Kasse gebeten wurden, müssten jedoch gesondert betrachtet und deren bereits gezahlten Beiträge entsprechend berücksichtigt werden, forderte Dethlefs. Amtskämmerer Sven Baumann äußerte Zweifel, dass ein derartiges Konzept konform mit geltendem Recht sei. „In Husum haben zwei Mitarbeiter rund zwei Jahre benötigt, um ein Konzept mit einem rechtsicheren Berechnungsschlüssel zur Beitragserhebung zu entwickeln“, so Baumann.

Letztlich beschloss der Finanzausschuss einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Prüfung durchzuführen, wie weit der derzeit angesetzte Straßenausbaubeitrag gesenkt werden könne und wie sich eine stark vereinfachte Fassung des Husumer-Modells auf Wilster anwenden ließe. Im Zuge der nächsten Sitzung, die spätestens im September stattfindet wird, will sich das Gremium erneut mit dem Thema beschäftigen. Dann soll nach Möglichkeit eine Entscheidung gefällt werden, denn die Bahnhofstraße ist dringend sanierungsbedürftig.