BrunsbüttelKreis Dithmarschen

Stadt vs Land: Streit über Leitung der Hafenbehörde

Brunsbüttel 2019.01.15 – Pläne der Landesregierung sorgen für Unmut bei Brunsbütteler Kommunalpolitikern. Bereits im vergangenen Jahr ließ das Kieler Wirtschaftsministerium durchblicken, dass die Überlegung im Raum steht, der Brunsbütteler Stadtverwaltung hafenbehördliche Aufgaben zu übertragen. Kommt es zur Umsetzung, so wird es Aufgabe des Bürgermeisters Martin Schmedtje sein dafür zu sorgen, dass im Hafen Ostermoor, Ölhafen sowie im Elbehafen sämtliche Regelungen hinsichtlich der Nutzung der Häfen eingehalten werden. Ferne ist der Verwaltungschef für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr in den Häfen zuständig. Selbiges gilt für den Fähranleger an der Elbe und den Bereich „Alten Hafen“.

Bislang übernahm der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) diese Aufgaben, da alle drei Häfen ursprünglich vom Land Schleswig-Holstein errichtet und betrieben wurden. Im Juli 1977 veräußerte das Land die Häfen an die damaligen Hafengesellschaft Brunsbüttel mbH. Gemäß der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein fielen sämtliche hafenbehördlichen Aufgaben damit eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung.

Aufgrund des gestiegenen Schiffsverkehrs in den Häfen und den zunehmenden Umschlag von Gefahrgütern sieht das Land die Notwendigkeit einer rund um Uhr Betreuung der Häfen für gegeben. Eine zeitlich lückenlose Betreuung kann das Land jedoch nicht gewährleisten und möchte die Zuständigkeit daher nun, der Stadt übertragen. Da die Stadt derzeit über kein nautisches Personal verfügt, wäre zu prüfen, ob diese über eine Kooperation nautischen Sachversand einkaufen kann oder gezwungen ist, geeignete Personal selbst einzustellen. Nach bisherigem Sachstand hätte die Brunsbütteler Hafenbehörde Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Land.

Die Mitglieder des Hauptausschusses zeigten sich dennoch alles andere als begeistert von den Plänen der Landesregierung. Nachdem alle Fraktionen einhellig ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht hatten, schlug der Ausschussvorsitzende Peter Hollmann (CDU) vor, einen von allen Fraktionen unterzeichneten Brief an die Landesregierung zu senden. Ferner sprach er sich dafür aus, die Unterstützung der politischen Vertreter auf Landesebene einzufordern.

Eine eigens zu diesem Thema gegründete Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Kieler Wirtschaftsministerium und der Stadt Brunsbüttel, hat sich im Rahmen eines ersten Treffens im Dezember des vergangenen Jahres bereits mit den jeweiligen Standpunkten beschäftigt. Eine einvernehmliche Lösung konnte jedoch nicht erzielt werden.   

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